Der Ortsgemeinderat Reichenbach-Steegen hat in seiner Sitzung am 18.04.2023 folgendes beraten und beschlossen:

• Beratung Haushalt 2023

Es wurden bereits Überlegungen und Möglichkeiten von neuen Einnahmenquellen besprochen. So werden zum Beispiel potenzielle Standorte für Freiflächenphotovoltaik-Anlagen zusammengestellt, deren Flächensicherung durch die Ortsgemeinde zurzeit durchgeführt wird. Durch eigene Betreibermodelle können bei dem Betrieb von Freiflächen-Photovoltaikanlagen und der Beteiligung am Windpark, welche in der Projektierung zum Repowering ist, zukünftig zusätzliche Einnahmen für die Ortsgemeinde generiert werden.

Intensiv wurde darüber beraten, ob eine Erhöhung des Steuerhebesatz der Grundsteuer B von 450 v. H. auf 465 v.H. [Nivellierungsniveau] vorgenommen werden soll.
Es gab Einwände und Bedenken, welche Belastungen die Erhöhung auf die Bürgerschaft hätte.

Von den Fraktionen wurde moniert, dass die vom Land vorgegebenen Anhebungen auf die Nivellierungssätze eine Form von Erpressung wären. Es sei zum Teil verantwortungslos, wie Entscheidungen seitens vom Land und Bund auf die ehrenamtlichen Räte übertragen werden.

Janina Metzger vom Sachgebiet Finanzen weist darauf hin, dass alle Einnahmen, und somit die Realsteuern ausgeschöpft werden müssen, um Fördermittel wie zum Beispiel aus dem I-Stock erhalten zu können. Eine weitere Konsequenz wäre, dass der Haushalt weiter konsolidiert werden müsse und somit alle Haushaltsansätze auf den Prüfstand kämen, freiwillige Leistungen gestrichen werden und die Ortsgemeinde bis zur Entscheidung über einen Haushalt handlungsunfähig wäre.

Nach eingehender Beratung wurden über folgende Punkte abgestimmt:

Abstimmung über den Antrag des Ratsmitgliedes Günter Albrecht die Grundsteuer A von 450 v.H. auf 350 v.H. senken?

Die Senkung wurde abgelehnt.

Abstimmung über die Erhöhung der Grundsteuer B. Dies schließt mit ein, dass die Fraktion Die Linke beantragt hatte, die Grundsteuer B nicht auf 465 v.H. anzuheben.

Der Erhöhung wurde zugestimmt.

Die Befürworter zur Anhebung der Grundsteuer B betonten, dass sie dies nur unter Protest tun werden und dieser unmittelbar gegenüber den verantwortlichen Vertretern des Landes kommuniziert werden soll. Der Preis für eine Nichtanhebung sei zu hoch. Die Ortsgemeinde sei handlungsunfähig und wichtige Projekte könnten nicht weiter projektiert werden.

Letztendlich wird über die vorliegende Haushaltssatzung abgestimmt, welcher mehrheitlich zugestimmt wurde.

• Der Annahme einer Geldspende in Höhe von 250,00 Euro der Sparkasse Kaiserslautern, sowie einer Sachspende in einem Gesamtwert in Höhe von 2.175,93 Euro des Förderverein KITA Lummerland, für die KiTa der Ortsgemeinde wurde zugestimmt
•  Klimaangepasstes Waldmanagement

Markus Gatti und Paul-Jonathan Mohr vom Forstamt Otterberg stellten die zwölf Kriterien für das klimaangepasste Waldmanagement vor. Grundsätzlich seien die meisten Kriterien im Gemeindewald schon umgesetzt oder leicht zu erfüllen. Die größte Herausforderung bestehe darin, über das gesamte Waldgebiet die Habitatbaumanwärter zu kennzeichnen und zu katalogisieren. Dies sei in den nächsten zwei Jahren nicht zu schaffen, was gegenüber dem Ministerium ebenso kommuniziert worden ist.

Es wurden Bedenken geäußert, dass ca. 900 Habitatbäume in dieser Zeit nicht zu dokumentieren seien und dies verdeckte Kosten verursacht.  Die Verpflichtungzeit sei zu lang und die Risiken einer etwaigen Rückforderung der Fördermittel zu hoch.

Nach eingehender Beratung kamen die Ratsmitglieder überein, dass das Konzept in sich noch nicht schlüssig sei und es Anpassungen bezüglich der Umsetzungen bräuchte. Da ein Beitritt bisweilen in jedem Jahr erfolgen könne, werde die Ortsgemeinde in diesem Jahr dem „Klimaangepasstes Waldmanagement“ nicht beitreten. Der Rat stimmte dem Beitritt in diesem Jahr nicht zu.

Der Vorsitzende bat darum, dass die Vertreter des Forstamtes Stellung zum laufenden Forstbetrieb und speziell zum erhöhten Einschlag im Bereich „Walsbach“ Stellung beziehen.

Revierförster Paul-Jonathan Mohr berichtet, dass bei der Holzernte im Dezember 2022 eine Menge von 1.100 lfm gewonnen wurde. Ca. 765 lfm seien davon bereits verkauft. Der Hieb sei in dieser Größenordnung nicht vorgesehen worden. Die Kennzeichnung des Hiebes erfolgte vor seinem Dienstbeginn im Revier. Bei der Ernte war er im Revier tätig. Den Einsatz des Unternehmers hätte er überwachen und kontrollieren müssen, räumte er ein.

Dir Ratsmitglieder intervenierten zuvor, dass ein so nicht im Wirtschaftsplan vorgesehener Einschlag ohne Abstimmung mit der Ortsgemeinde nicht vorgenommen werden dürfe.

Außerdem bat der Rat darum, die durch die Holzernte eingefahrenen Wirtschaftswege wieder herzustellen. 

Ratsmitglied Michael Peters bat um eine vierteljährige Aufstellung über den Verkauf der noch vorhandenen Holzmengen und eine Gegenüberstellung der fortlaufenden Erträge und Aufwendungen im Wirtschaftsplan.

• Dem Beitritt zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz wurde zugestimmt
• Der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses in der Albersbacher Straße wurde zugestimmt.

• Anfragen und Informationen

• Bei der Teileinwohnerversammlung Endausbau Wilhelmstal, wurden die Anlieger über die Vorgehensweise der Maßnahme informiert. Es gibt noch Details abzustimmen, welche zurzeit geklärt werden. Die Maßnahme soll im Sommer 2023 durchgeführt werden.
• Der Zugang zum EC-Automat der Sparkasse Kaiserslautern ist künftig zwischen 23:00 Uhr – 05:00 Uhr geschlossen.
• Durch die Deutsche Glasfaser wird von der Gemarkung Mackenbach bis Reichenbach-Steegen in Höhe des Anwesens „Am Schmittenpferch 17“ ein Glasfaserkabel verlegt.
• Es wird ein Termin mit dem Dienstleister PFALZconnect, Gemeindevertreter und Bauabteilung geben, um die erheblichen Mängel bei der Trassenführung zu begehen, welche zum Zuge des Kreisclusters verlegt wurde. Dies Betrifft insbesondere Fockenberg-Limbach, Teile von Steegen, die Schulstraße sowie die betroffenen Wirtschaftswege.
• Engagierte Musiker vom Musikverein Reichenbach hatten sich beim Projekt „Musikantenlanddorf“ beworben. Unser Dorf erhielt den Zuschlag. Nähere Informationen folgen.
• Im Zuge der Flächensicherung der Potenzialfläche von Freiflächenphotovoltaikanlagen, erhalten die Eigentümer ein Angebotsschreiben, in welchem diese sich über einen Verkauf oder Verpachtung der Flächen äußern können.
• Am 08. Mai 2023 findet zusammen mit Landes- und Kreisjugendamt ein Finanzierungsgespräch bezüglich des geplanten Um- und Erweiterungsbaus der Kita-Lummerland statt.

• An der Bushaltestelle VIVO wird die durch den Unfall beschädigte Straßenleuchte ersetzt.

Eine Verkürzung des Geländers sei laut Verwaltung und Straßenmeisterei aus Sicherheitsgründen nicht möglich.

Die Ratsmitglieder wollen, dass das Geländer drei bis vier Meter verkürzt wird. Zugleich soll die Mittelinsel auf dem geländerfreien Teil abgesenkt werden, dass der bürgersteigähnliche Charakter verloren geht und der Bus drüberfahren kann. Auch eine Einbahnregelung solle dann in der Haltestellenzone ausgewiesen werden.  Eine Verlagerung des Unterstands zur Mittelinsel hin soll geplant werden.

• TOP 7 Einwohnerfragestunde
  Ein Zuhörer stellte eine Frage in Bezug auf den Endausbau Wilhelmstal und den damit verbundenen Kosten für die Gemeinde.