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Nachlese zur Gemeinderatssitzung vom 15.02.2023

Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 15.02.2023 folgendes im öffentlichen Teil beschlossen:

Freiflächen-Photovoltaik in der Ortsgemeinde Reichenbach-Steegen:

    • Bei dem Ausbau soll das Gemeinwohl an vorrangiger Stelle stehen, d.h., dass
    • vorrangig ein Beitrag zum kommunalen Haushalt geleistet wird
    • die Gemeinde die Gestaltungshoheit zu jedem Zeitpunkt der Verfahren behält
    • die Bürgerschaft sowohl bei der Planung als auch bei im späteren Betrieb eingebunden ist
    • eine breite Akzeptanz im Ort angestrebt wird
    • die Attraktivität des Ortes und die Lebensqualität der Menschen hier vor Ort erhalten und gar gesteigert wird
    • die Planungen und Eingriffe möglichst naturverträglich erfolgen
    • Alle Flächen werden von der Gemeinde vorher käuflich erworben oder gepachtet
    • Ziel ist die maximale lokale Wertschöpfung, auch direkt für die Gemeinde

Beschluss:

Der Ortsbürgermister ist ermächtigt, mit den Flächeneigentümern der Potentialflächen Verhandlungen aufzunehmen. Die Gemeinde Reichenbach-Steegen möchte die vorrangige Steuerung von Art und Umfang des Ausbaus von PV-Freiflächenanlagen sichern sowie den kommunalen Nutzen steigern. Sie wird für daher den Eigentümern der geeigneten Flächen ein Angebot vorrangig zum Kauf und nachrangig zur Pacht unterbreiten. Final entscheidet der Gemeinderat nach Auswertung der Rückmeldungen der Flächeneigentümer

Die Gemeinde Reichenbach-Steegen möchte den wirtschaftlichen Nutzen aus dem Ausbau von Windenergie und PV-Freiflächenanlagen auf dem Gemeindegebiet nutzten. Sie wird für diese wirtschaftlichen Betätigungen eine Anstalt öffentlichen Rechts [AöR] gründen.

Überörtliche Straßen:

Abstufung der Landestraße L369 zwischen Jettenbach und Kollweiler zu einer Kreisstraße. Der vom Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern vorgeschlagenen Vorgehensweise und Beantragung der Grenzänderung wurde zugestimmt.

Vereinsförderung:

Über die Zuwendung für eine Otto-Feick-Bronzetafel auf der Kurpfälzer-Meile in Mannheim wurde beraten. Anlass war der Antrag des Verein Rhönradmuseum Reichenbach-Steegen vom 09.12.2022. Der Gemeinderat beschloss eine Zuwendung in Höhe von 500,00 Euro.

Verkehrsmaßnahmen:

Errichten eines verkehrsberuhigten Bereiches in der Schulstraße. Erforderliche Maßnahmen werden durch die Verwaltung geprüft.

Forstwirtschaft:

Beteiligung an der Kommunalen Holzvermarktung Pfalz [KoHo]. Der erforderlichen Satzungsänderung wurde zugestimmt. 

Bekanntgabe einer Eilentscheidung:

Bekanntgabe einer Eilentscheidung; Austausch der Heizungsanlage im Vereinsheim Fockenberg-Limbach.

Anträge:

Antrag der Fraktion „Unser Ort e.V.“ vom 25.01.2023. Die Fragen bezüglich einer Eilentscheidung wurden durch den Ortsbürgermeister ausführlich beantwortet.

Vertragsangelegenheiten:

Im nichtöffentlichen Teil wurden Vertragsangelegenheiten beraten. Für das anstehende Repowering des Windparks in Reichenbach-Steegen wurden die Verträge über die Abstandsflächen, Vertrag zur Wegenutzung und der Kabelvertrag beschlossen.

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