Dass Gemeinden Mehreinnahmen für ihren Haushalt verbuchen können, wenn sie auf ihrer Gemarkung Photovoltaik- oder Windkraftanlagen errichten lassen, ist
allgemein bekannt. Damit es aber für seinen Ort möglich wird, sich ein größeres Stück vom Kuchen dieser Einnahmen zu sichern, hat Ortsbürgermeister Dirk Wagner (SPD) dem Rat am
Mittwochabend einen neuen Weg vorgeschlagen.

„Wie in verschiedenen Gemeinderatssitzungen besprochen und vorgestellt, plant die Ortsgemeinde die Nutzung regenerativer Energien voranzutreiben“, erläuterte der Ortschef auf
Anfrage der RHEINPFALZ. Hierzu sei ein ausführliches Konzept erarbeitet worden. Um dieses weiter zu verfolgen, stünden nun die nächsten Schritte an. Die Planung, welche in
Zusammenarbeit mit dem Projektbegleiter Torsten Schwarz und dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz erarbeitet worden sei, sieht die Gründung einer Anstalt des
öffentlichen Rechts (AöR) vor.

Als Ziel fasse die Ortsgemeinde Reichenbach-Steegen einen wirtschaftlichen Nutzen mit dem Fokus regionaler Wertschöpfung aus dem Ausbau von Windenergie und Photovoltaik-
Freiflächenanlagen ins Auge. Damit die Ortsgemeinde wirtschaftlich tätig werden könne, bedürfe es der Gründung einer AöR.
Er habe dem Gemeinderat deshalb am Mittwochabend vorgeschlagen, den Ortsbürgermeister und die Verwaltung zu beauftragen, die notwendigen Schritte zur Gründung einer AöR
einzuleiten.

Des Weiteren müsse die Flächensicherung für die Projektierung von Photovoltaik-Freiflächen betrieben werden, fügte der Ortschef an. Dabei komme es darauf an, der Ortsgemeinde
die vorrangige Steuerung von Art und Umfang des Ausbaus von Photovoltaik-Freiflächenanlagen zu sichern sowie den kommunalen Nutzen zu steigern. Sie werde daher den
Eigentümern der geeigneten Flächen ein Angebot vorrangig zum Kauf und nachrangig zur Pacht unterbreiten. Am Ende entscheide der Gemeinderat nach Auswertung der
Rückmeldungen der Flächeneigentümer, führte Wagner aus. Diese Vorschläge fanden ein einstimmiges Votum der Ratsmitglieder.

Text: Joachim Baadte

Quelle: DIE RHEINPFALZ | Ausgabe 42/2023 | Samstag, 18.02.2023