Sitzung des Ortsgemeinderates am 25.03.2025

In der Sitzung des Ortsgemeinderates am 25.03.2025 wurde dem Abschluss des Pachtvertrages mit der „la Pampa naturerlebnisse GmbH“ einstimmig zugestimmt. Der geänderten Fassung der Hebesatzsatzung wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt. Bezüglich der Entwicklungs-und-Einbeziehungssatzung für den Bereich der Flurstücke 1851 und 1855 im Ortsteil Reichenbach wurde ein Aufstellungsbeschluss gefasst, für den Bereich Flurstück 1851 wurde eine Entwicklungssatzung und für einen Teilbereich des Flurstücks 1855 eine Einbeziehungssatzung einstimmig gefasst. Über die Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung wurde beraten und dieser einstimmig zugestimmt. Der neuen Verbandsordnung des Kindergartenzweckverbandes Schwedelbach und Reichenbach-Steegen wurde einstimmig zugestimmt, damit das Feststellungsverfahren bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Kaiserslautern abgeschlossen werden kann. In der Einwohnerfragestunde wurde über die Containerlösung für die Grünabfallsammelstelle gesprochen. Danach informierte die Ortsbürgermeisterin Kathrin Wolf über anstehende Termine und Veranstaltungen, wie den Umwelttag am 05.04.2025, Start um 9.00 Uhr in Fockenberg-Limbach. Der Haushalt der Ortsgemeinde wurde seitens der Kreisverwaltung genehmigt, somit können alle Vorhaben, die vorbehaltliche einer Genehmigung des Haushaltes beschlossen wurden, nun umgesetzt werden. Verkündigungen und Neuigkeiten aus der Gemeinde, wie der neue Vorstand des Kita-Fördervereins, können auf der Homepage eingesehen werden. Für die anstehende Landratswahl am 18.05. sucht die Gemeinde noch Wahlhelfer. Herr Bachmann, Leiter der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung, informierte über den Sachstand bzgl. der Schutthaufen in der Bahnhofstraße. Diese sollen zeitnah seitens der Deutschen Glasfaser abgetragen und entsorgt werden.

Ratsmitglied Albrecht Günther informierte über die Sitzung der Jagdgenossenschaft, die am 18.03. stattfand. Es konnten für alle 4 Jagdreviere Pächter gefunden werden.

Im anschließenden nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden über Vertrags-und-Grundstücksangelegenheiten gesprochen.